Pressefreiheit in Europa: Debatte im Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Prag

Am 30. September 2025 lud das Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Prag gemeinsam mit dem European Center for Press and Media Freedom (ECPMF) und den Reportern ohne Grenzen zu einer Konferenz über die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union ein.

Anlass war insbesondere das seit August geltende Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA). Nach der Eröffnung durch die ehemalige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, und den sächsischen Landtagsabgeordneten Andreas Nowak ordnete Luigi Malferrari, einer der Urheber des besagten Gesetzes die zentralen Instrumente des EMFA ein: Schutz journalistischer Arbeit, Sicherung redaktioneller Unabhängigkeit und Maßnahmen gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen.

In der darauffolgenden Diskussionsrunde beschrieben die sächsische Journalistin und Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes Sachsen, Ine Dippmann,  und der tschechische Journalist Jakub Mikel aktuelle journalistische Herausforderungen in Tschechien und Sachsen – vom Zugang zu Informationen über wirtschaftlichen Druck bis hin zu digitalen Bedrohungen. Lucie Sýkorová (ECPMF) und Pavol Szalai (Reporter ohne Grenzen) präsentierten im Anschluss die Initiative »Zehn Forderungen zur Wahrung der Pressefreiheit in Tschechien«, die konkrete Schritte für Politik und Institutionen vorschlägt, u. a. stärkeren Quellenschutz, transparente Gremienbesetzungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und faire Vergabe staatlicher Werbung.

Das Fazit der Veranstaltung: Der EMFA ist ein wichtiger Meilenstein, seine Wirkung entscheidet sich jedoch in der konsequenten nationalen Umsetzung und unabhängiger Aufsicht – in Prag, Berlin und Dresden ebenso wie in Brüssel.